Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Hierfür wird beim Staatsministerium ein Normenkontrollrat eingerichtet. Dem Prüfungsauftrag des Normenkontrollrats Baden-Württemberg unterliegen neue Landesgesetze und Rechtsverordnungen sowie Verwaltungsvorschriften Bei neuen Regelungen wird künftig der Aufwand aller Betroffenen umfassend mittels Folgekostenermittlung nach dem international anerkannten Standardkostenmodell erhoben.Wie dabei vorgegangen wird und welche Vorgaben zu beachten sind, wird in dieser Qualifizierungsveranstaltung vermittelt. Sie informiert über den politischen Rahmen, die Aufgaben und Pflichten der jeweiligen Bereiche und stellt das Verfahren innerhalb der Landesverwaltung im Normsetzungsverfahren dar.

Inhalte der Qualifizierungsveranstaltung:

• Vorstellung des Regierungsprogramms „Bürokratieabbau / Bessere Rechtsetzung“ der Landesregierung BW: Darstellung des politischen Rahmens.
• Vorstellung der Arbeit des Normenkontrollrates (NKR): Gremienstruktur, Prüfauftrag, Einbindung des NKR in das Normsetzungsverfahren, Zusammenarbeit des NKR mit den Ressorts.
• Das neue „Preisschild“: Was steckt hinter dem Begriff  Erfüllungsaufwand von Regelungen? Wie wird der Erfüllungsaufwand ermittelt? Wie wird das Ergebnis dargestellt?

Nutzen:
Die Teilnehmenden kennen die Anforderungen an neue Regelungen und wissen, wie sie den Erfüllungsaufwand ermitteln können.

Zielgruppe:
Mitarbeitende der Landesverwaltung die neue Regelungen erarbeiten.

Seminarzeiten: 
9:30 bis 16:30 Uhr

Referent/-innen
Aus dem Staatsministerium BW und dem Statistischen Landesamt BW

Seminarort:
Moderationszentrum der Führungsakademie Stuttgart

Ansprechpartnerin

Christine Schäk
T 0711 335000-60
christine.schaek@fuehrungsakademie.bwl.de