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Allgemeine Geschäftsbedingungen
über die Teilnahme an Seminaren und Lehrgängen der
 Führungsakademie Baden-Württemberg
 
§ 1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an Seminaren, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen in den Räumen der Führungsakademie Baden-Württemberg (im weiteren Führungsakademie genannt) oder in externen Veranstaltungsräumen, wenn der Lernende Selbstzahler ist und sofern nichts anderes bestimmt wird. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ressorts des Landes Baden-Württemberg, die von ihrem Ressort zu Fortbildungen entsandt werden, gelten gesonderte Vereinbarungen.
 
2. Lernender  i.S. dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Organisationen i.S. dieser AGB sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, welche in Ausübung dienstlicher Verrichtungen oder in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
 
§ 2 Anmeldung

Die Anmeldung und Buchung erfolgt soweit möglich über das elektronische Bildungsmanagementsystem www.fueak.bw21.de (Internet) oder im Intranet des Landes über www.bw21.bwl.de und den entsprechenden Ressortauftritt oder über die URL des Ressorts in dessen Ressortsauftritt. Sind diese Buchungswege nicht durchführbar, können Buchungen per Email (seminarorganisation@fuehrungsakademie.bwl.de), Fax (0721/926-2594) oder Briefpost (Führungsakademie Baden-Württemberg, Hans-Thoma-Straße 1, 76133 Karlsruhe) erfolgen. Die Buchungsfrist endet 30 Tage vor Beginn der Qualifizierungsmaßnahme. Die Buchung gilt als angenommen, wenn die Führungsakademie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Buchung die Ablehnung erklärt hat.
  
§ 3 Widerrufsklausel
 
 
Der Lernende hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber der Führungsakademie zu erklären. Die rechtzeitige Absendung genügt für die Fristwahrung.
  
§ 4 Stornierung

1. Der Widerruf von Buchungen seitens des Lernenden erfolgt soweit möglich über das elektronische Bildungsmanagementsystem. Ist dies nicht durchführbar, können Buchungen schriftlich storniert werden.
 
2. Die Buchungen können storniert werden:
 

a. von der Führungsakademie, falls die Mindestteilnehmerzahl unterschritten und dadurch die wirtschaftliche Durchführung der Veranstaltung nicht gewährleistet ist oder falls bei einem Ausfall der Referentin/des Referenten eine Ersatzperson nicht zur Verfügung steht. Scheidet eine Verschiebung der Veranstaltung auf einen Ausweichtermin oder die Buchung des Lernenden auf eine vergleichbare Veranstaltung auf Grund mangelnder Zustimmung des Lernenden aus, werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren rückerstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

b. von Lernenden bis 15 Tage vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung. Bei Blended-Learning-Seminaren gilt der Beginn der ersten Selbstlernphase als Veranstaltungsbeginn. Erfolgt die Stornierung zwischen 14 und 8 Tagen vor Beginn der Maßnahme, werden 50% der Teilnahmegebühren in Rechnung gestellt. Erfolgt die Stornierung weniger als 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind die gesamten Gebühren zu entrichten. Dies gilt ebenso bei Umbuchungen, d.h. bei Stornierung der Buchung und Anmeldung zu einer anderen Qualifizierungsmaßnahme. Dem Lernenden steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind als die oben vereinbarten Gebühren. Über die Einhaltung der Frist entscheidet der Eingang der Stornierung bei der Führungsakademie.

 
  § 5 Unterkünfte und Tagungsstätten
 
 
1. Unterkünfte müssen von dem Lernenden/ der Organisation selbstständig gebucht werden. Soweit die Führungsakademie Kontingente bei Unterkünften und Tagungsstätten vorreserviert hat, ist die Vorreservierung bis spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung gegenüber der Unterkunft und der Tagungsstätte zu bestätigen oder abzusagen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Bestätigung, erlischt die Vorreservierung.
 
2. Die bestätigte Vorreservierung ist von dem Lernenden/ der Organisation direkt gegenüber der Unterkunft und der Tagungsstätte in eigener Verantwortung zu stornieren, falls der Lernende/ die Organisation die Buchung einer Veranstaltung storniert. Der Lernende/ die Organisation hat die Kosten zu tragen, welche die jeweilige Unterkunft bzw. Tagungsstätte aufgrund der Stornierung der Reservierung in Rechnung stellt.
 
6 Zahlungsbedingungen
 
 
1. Die Teilnahmegebühr wird mit Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen unter Angabe des in der Rechnung genannten Verwendungszwecks auf das in der Rechnung genannte Konto der Führungsakademie zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Lernende/die Organisation in Zahlungsverzug.
 
2. Die Leistungsentgelte der Führungsakademie beinhalten keine Umsatzsteuer. Soweit die Führungsakademie Entgelte für Leistungen an Lernende oder Organisationen außerhalb des öffentlichen Dienstes erhebt, sind diese gem. §4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
 
3. Der Lernende oder die Organisation haben nur bei Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, das Recht zur Aufrechnung. Der Lernende/die Organisation kann ferner ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 
§ 7 Durchführung
 
 
Die Veranstaltungen werden entsprechend dem veröffentlichten Programminhalt durchgeführt. Die Führungsakademie behält sich den Wechsel von Dozenten und/oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch bestimmte Dozenten besteht nicht.
 
§ 8 Teilnahmebescheinigungen
 
 
Teilnahmebescheinigungen werden ausgehändigt, wenn der Lernende während der Veranstaltung zu 70% anwesend war. Bei Blended-Learning-Maßnahmen wird die Teilnahmebescheinigung nur ausgestellt, wenn der Lernende sowohl an den Selbstlernphasen als auch an den Präsenztagen teilgenommen hat.
  
§ 9 Urheber- und Markenrechte

1. Die Seminarunterlagen der Führungsakademie sind urheberrechtlich geschützt und dürfen auch nicht auszugsweise ohne Einwilligung der Führungsakademie vervielfältigt, übersetzt, verarbeitet, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die Führungsakademie behält sich alle Rechte vor.
 
2. Die im Rahmen von Blended-Learning-Maßnahmen eingesetzte Software ist durch Urheber und Markenrechte geschützt. Diese Software darf weder kopiert noch in sonstiger maschinenlesbarer Form verarbeitet oder verbreitet werden.
 
3. KCK Kollegiale Coaching Konferenz® ist eine eingetragene Marke. Die Führungsakademie Baden-Württemberg ist Markeninhaberin. Die KCK Kollegiale Coaching Konferenz® - Methode darf weder weitergegeben noch verbreitet werden. Die Weitergabe/Verbreitung dieser Methode bedarf einer ausdrücklichen Lizenzvereinbarung mit der Führungsakademie Baden-Württemberg..
  
§ 10 Haftung
 
 
1. Die Haftung der Führungsakademie für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lernende/ die Organisation regelmäßig vertrauen darf.
 
2. Die Haftungsbeschränkungen unter Ziff. 1 gelten nicht bei der Führungsakademie oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Lernenden.
 
3. Die Führungsakademie haftet für den Inhalt der Seminarunterlagen nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens der Führungsakademie Baden-Württemberg oder eines Erfüllungsgehilfen der Führungsakademie Baden-Württemberg.
 
4. Die Führungsakademie haftet nicht für den Verlust oder den Diebstahl mitgebrachter Gegenstände, insbesondere nicht für Garderobe und die darin befindlichen Wertsachen.
 
§ 11 Hausordnung
 
 
1. Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Vertragspartner bzw. der/die Teilnehmende, die jeweilige Hausordnung der genutzten Gebäude einzuhalten.
 
2. In den Veranstaltungen ist das Fotografieren und Filmen in der Regel nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet die Führungsakademie ggfs. in Absprache mit den Betroffenen.
  
§ 12 Datenschutz
 
 
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Mit der Buchung willigen die Lernenden/die Organisation ein, dass ihre personenbezogen Daten bei der Führungsakademie Baden-Württemberg zum Zweck der internen Verarbeitung (Buchung, Teilnehmerliste, Rechnung) elektronisch gespeichert werden. Die Führungsakademie verpflichtet sich, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme der Teilnehmerlisten, welche Namen, Dienststelle und Emailadresse der Teilnehmenden enthält, und an die Lernenden, die Dozenten und die Tagungsstätte weitergegeben werden können.
  
§ 13 Schlussbestimmung

(1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2)  Für alle Organisationen sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
      Karlsruhe.
 
 
Stand Juli 2015
 




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